Pressemitteilung
Entwurf des Familienfördergesetz ist nur ein kleiner Schritt hin zu einer aktiven Politik für Familien
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Familienfördergesetzes vorgelegt.
„Bei kritischer Sichtung des Entwurfes fällt eine Diskrepanz zwischen der Ankündigung einer
‚aktiven Familienpolitik’ und den relativ wenigen konkreten Handlungsfeldern, die im Gesetz benannt
sind, auf. In dieser Hinsicht entspricht dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht den Anforderungen an eine
Familienvorrangspolitik, die notwendig wäre, um unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen“, bemerkt
Reinhard Grütz, Geschäftsführer des Familienbundes.
Besonders bedauerlich sei es, dass Überlegungen aus der vorhergehenden Diskussion keinen Eingang
in den Gesetzesentwurf gefunden haben. „Zum Beispiel hätte die Einführung eines
Landeserziehungsgeldes den Grundsatz der Wahlfreiheit von Müttern und Vätern stärkeren
Nachdruck verliehen und der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit Ausdruck gegeben“,
stellt Grütz fest.
„Mit der geplanten Ablösung des bisherigen Erziehungsgeldes durch ein gehaltsabhängiges Elterngeld findet jetzt aber ein Systemwechsel statt, der nach unserer Auffassung dem Prinzip einer bedarfsgerechten Förderung widerspricht“, bemerkt Grütz weiter. „Ein gehaltsabhängigen Elterngeldes als Lohnersatzleistung widerspricht dem Prinzip, alle Kinder als gleichermaßen förderungswürdig anzusehen, weil die Anerkennung der Erziehungsleistung vom Einkommen der Eltern abhängig wird“, kritisiert Grütz.
Darüber hinaus würde mit der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr in die Entscheidungsfreiheit junger Menschen eingegriffen. „Familienpolitische Konzepte müssen sich immer an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht ausschließlich an den Anforderungen der Wirtschaft“, sagt Grütz. „Nach wie vor gelte, dass Familien ein Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten“, bemerkt Grütz abschließend.
Dr. Reinhard Grütz
Geschäftsführer