Pressemitteilung
Staatliche Familienförderung wird schön gerechnet -
Familienbund kritisiert falsche Zahlen in der Familienförderung
Das Bundesfamilienministerium hat unter der Überschrift Familienbezogene Leistungen und Maßnahmen des
Staates die Höhe der Familienförderung in Deutschland mit jährlich über 184 Milliarden Euro beziffert.
Mit dieser Summe wird in der öffentlichen Diskussion der Eindruck erweckt, Familien erhielten soviel Geld,
dass hier ein Einsparpotential verborgen sei. "Diese Zahl ist schlicht falsch, weil sie viel zu hoch angesetzt ist.
Hier werden Leistungen benannt, die der Staat gar nicht gewährt. Damit will sich die Politik der Verpflichtung
für einen gerechten Familienlastenausgleich entziehen und erweckt so den Eindruck, man könne an Familien sparen",
bemerkt Reinhard Grütz, Geschäftsführer des Familienbundes.
So sind in den genannten 184 Milliarden Euro
bereits 40 Milliarden Euro für Witwen- und Witwerrenten enthalten, 25 Milliarden Euro sind Leistungen,
die von den Beitragszahlern der Sozialversicherungen und nicht vom Staat erbracht werden. Außerdem wurden
rund 10 Milliarden Euro hinzugezählt, die ausschließlich für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst
ausgegeben werden. Auch enthält die Liste Maßnahmen, die bereits gestrichen wurden, wie 3,4 Milliarden Euro
Eigenheimzulage. Und obwohl im Bundesfinanz-
ministerium völlig unstrittig ist, dass von den ausgezahlten
35 Milliarden Euro Kindergeld rund 20 Milliarden Euro ausschließlich Steuerrückerstattung sind und
lediglich 15 Milliarden als direkte Förderung an Familien fließen, wird immer wieder der gesamte Betrag
als "Familienförderung" dargestellt.
Die verbleibende Summe der "echten" Familienförderung des Staates beläuft sich auf rund 56 Milliarden Euro.
"Familien leisten einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen und bezahlen ihre Familienförderung im Grunde heute schon selbst", sagt Grütz. "Diese Leistungen müssen in einer ordentlichen Bilanz den Ausgaben des Staates für Familienförderung gegenüber gestellt werden." Außerdem seien Investitionen in Kinder und Familien Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Hier zu sparen hieße, an der falschen Stelle zu sparen, betont Grütz abschließend.
Dr. Reinhard Grütz
Geschäftsführer