Archiv 2004 / Pressemitteilung

9. September 2004 (Magdeburg)

Familienbund begrüßt familienpolitisches Leitbild der CDU-Landtagsfraktion und sieht Ergänzungsbedarf im Bereich Familienbildung

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am 5.-7. September in Dessau ein familienpolitisches Leitbild für Sachsen-Anhalt verabschiedet. Der Familienbund bewertet das Leitbild grundsätzlich positiv. „Die Entscheidung der CDU-Landtagsabgeordneten, Familienpolitik zur Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Politik zu machen, weist in die richtige Richtung“, sagt Reinhard Grütz, Geschäftsführer des Familienbundes. Angesichts der dramatischen Bevölkerungsentwicklung n Sachsen-Anhalt sei eine neue Wertschätzung von Familie in der Politik überfällig gewesen, bemerkt Grütz weiter. „Eine Familienpolitik, die aber nur auf die Steigerung der Geburtenrate setzt, greift zu kurz. Das Zusammenleben in Familie muss auch öffentlich als positiver Wert verstanden werden“, konstatiert Grütz. Dazu müsse in der Politik der Grundsatz eines „Family Mainstreaming“ eingeführt werden. Dies bedeutet, dass in allen Politikfeldern die Perspektive von Familie zu beachten ist. Ein wichtiger Schritt dafür sei die Familienverträglichkeitsprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, so Grütz weiter.

Der Familienbund fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, sich angesichts einer weithin verstaatlichten Erziehungstradition im Osten Deutschlands für eine Stärkung der Erziehungsverantwortung von Eltern einzusetzen. Kritik findet in diesem Zusammenhang beim Familienbund, dass Familienbildung als Ort der Bildung, Begegnung und Hilfe von Eltern im CDU-Papier nur am Rande vorkommt. Familienzentren, Familienbildungsstätten, dezentrale und mobile Familienbildung bieten im Rahmen der Elternförderung aber wirksame Hilfen. Sie sind Orte der Ermutigung, des Erfahrungsaustausches, der Hilfe und gegenseitigen Entlastung von Eltern.

„Wir warten nun, dass in der Familienpolitik die angekündigten weiteren Schritte bald folgen. Ein Leitbild ist so gut, wie es seine konkrete Umsetzung ist“, erklärt Grütz. Insbesondere das Familienleistungsgesetz dürfe sich nicht in einer Aufzählung bereits vorhandener Leistungen für Familien erschöpfen. So sei es kritisch zu sehen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion gegen die Einführung eines Landeserziehungsgeldes ausgesprochen hat. „Der Familienbund wird hier weiter ein wachsamer Begleiter sein“, bemerkt Grütz abschließend.

Dr. Reinhard Grütz

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